Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten

Iran (Islamische Republik)

Einwohner: 68.500.000 / Hauptstadt: Teheran
Ratifizierte IAO-Kernübereinkommen: 29 - 100 - 105 - 111 - 182

Die Regierung unterdrückte Gewerkschaftsaktivitäten in zunehmendem Maße, und mehrere Gewerkschaftsführer wurden verhaftet, verprügelt, inhaftiert oder fielen Mordanschlägen zum Opfer. Streiks und Proteste wurden brutal von der Regierung beendet, und Gewerkschafter wurden als "Verräter" bezeichnet.

Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung

Keine unabhängigen Gewerkschaften: Die Regierung lässt keine unabhängigen Gewerkschaften zu. Lediglich eine "Arbeitnehmerorganisation" wurde von der Regierung genehmigt, das sogenannte Arbeitnehmerhaus, bei dem es sich im Wesentlichen um ein Instrument der Regierung handelt, mit dem sie die Beschäftigten kontrolliert.

Im Jahr 2003 kam eine Vereinbarung zwischen Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und des Arbeitnehmerhauses bezüglich einer Änderung des Arbeitsgesetzes zustande, um den Beschäftigten die Gründung sogenannter "Gewerkschaften" zu ermöglichen.

Islamische Gesellschaften: In dem Abschnitt über Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen des Arbeitsgesetzes von 1990 heißt es, dass "die Beschäftigten … islamische Gesellschaften und Vereinigungen gründen können", um die islamische Kultur zu verbreiten und die Errungenschaften der islamischen Revolution zu verteidigen. In einem Betrieb, in dem bereits eine islamische Gesellschaft, bekannt als Islamische Shora oder "Shoraya Eslami", existiert, kann keine andere Arbeitnehmerorganisation ins Leben gerufen werden.

Das Gesetz sieht darüber hinaus die Einrichtung Islamischer Arbeitsräte in industriellen, landwirtschaftlichen und Dienstleistungsorganisationen mit mehr als 35 Beschäftigten vor, die sich aus einem Vertreter der Arbeitnehmer und einem Vertreter der Betriebsleitung zusammensetzen. Die Arbeitsräte werden vom Arbeitnehmerhaus beaufsichtigt.

Die Bestimmungen bezüglich der Funktionsweise, der Satzungen und der Wahlen der Islamischen Arbeitsräte werden von verschiedenen Ministerien (des Innern, Arbeit und Soziales) sowie von der Islamischen Informationsorganisation entworfen. Der Ministerrat muss diese Bestimmungen anschließend billigen. Die Islamischen Arbeitsräte vertreten die Beschäftigten jetzt bei dreigliedrigen Sitzungen.

Regierungskontrolle: Alle Tarifverträge müssen dem Arbeitsministerium zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden. Die Regierung behauptet, dass dies der Gewährleistung diene, dass sie nicht hinter den gesetzlich verankerten Mindestnormen zurückblieben. Die Regierung legt die Löhne und Gehälter in den meisten Branchen fest und ist mit 40% der Arbeitnehmerschaft der größte Arbeitgeber des Landes.

Keine Streiks erlaubt: Das Gesetz räumt den Beschäftigten kein Streikrecht ein, obwohl sie die Möglichkeit haben, die Arbeit auszusetzen, sofern sie an ihrem Arbeitsplatz bleiben, oder Dienst nach Vorschrift zu verrichten. Ein Gesetz aus dem Jahr 1993 verbietet Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst.

Freie Exportzonen: Die Arbeitsgesetzgebung gilt in den Freien Exportzonen nicht.

Mehrheit der Beschäftigten nicht gesetzlich geschützt: Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten sind von sämtlichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen ausgenommen, und Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten sind von manchen Gesetzen ausgenommen, so dass 700.000 Beschäftigte nicht unter die Arbeitsgesetzgebung fallen. Den Beschäftigten der meisten Teppichwebereien wird beispielsweise der Schutz im Rahmen der geltenden Gesetzgebung verwehrt, einschließlich des Vereinigungsrechtes.

Im November 2004 wurde dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt, der den Ausschluss von Beschäftigten mit befristeten Verträgen aus dem Geltungsbereich der Arbeitsgesetzgebung vorsieht, der am Ende des Jahres 2007 jedoch noch nicht in Kraft getreten war. Einigen Berichten zufolge verabschiedete die Regierung ein Interimsgesetz, das drei Jahre lang gelten sollte und mit dem Beschäftigten mit befristeten Verträgen in Betrieben mit weniger als zehn Arbeitnehmern jeglicher arbeitsgesetzlicher Schutz vorenthalten wurde. Im Falle einer Verabschiedung des Gesetzentwurfes würde rund 90% der Erwerbsbevölkerung des Iran der Schutz der Arbeitsgesetzgebung, einschließlich des Vereinigungsrechtes, Jahresurlaub, Lohnerhöhungen, öffentlicher Feiertage sowie ärztlicher und sozialer Leistungen, verwehrt. Durch zuvor verabschiedete gesetzliche Bestimmungen waren Beschäftigte mit befristeten Verträgen bereits von der Arbeitslosenunterstützung ausgenommen worden. Im November kam es zu Streiks gegen das neue Gesetz, das Entlassungen erleichtern würde.

Gewerkschaftsrechte in der Praxis und Rechtsverletzungen 2007

Hintergrund: Die Regierung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat die rechtsgerichtete Wirtschaftspolitik und die neoliberale Agenda seines Vorgängers weiterverfolgt. Die Auswirkungen der UN-Sanktionen auf die Wirtschaft waren deutlich zu spüren, vor allem in Form von Fabrikschließungen und ungezahlten Löhnen, und die Regierung nahm dies zum Vorwand, um die Beschäftigten weiter zu unterdrücken.

Proteste: Trotz des Streikverbots finden m Iran tagtäglich Arbeitnehmerproteste, Streiks und andere Arbeitsniederlegungen statt, die häufig unterdrückt werden. Bei den meisten dieser Proteste geht es entweder um geringe Löhne, die Nichtzahlung der Löhne, Entlassungen oder Fabrikschließungen. Der von der Regierung festgelegte Mindestlohn beträgt US$ 140 pro Monat, während die offizielle Armutsgrenze bei US$ 300 liegt. Nahezu zwei Millionen Beschäftigte sind nicht bezahlt worden - einige seit annähernd zwei Jahren nicht.

Organisierungshindernisse: Zu den Organisierungshindernissen gehören die Präsenz von Sicherheits- und Nachrichtendienstvertretern in Betrieben sowie der wachsende Trend in Richtung auf befristete Verträge. Es ist übliche Praxis im Iran, Beschäftigte einen Tag vor Ablauf ihrer dreimonatigen Probezeit zu entlassen, um sie oder andere Beschäftigte anschließend mit einem neuen Vertrag und einer neuen dreimonatigen Probezeit wieder einzustellen, sie danach wieder zu entlassen, wieder einzustellen. Beschäftige, die mit einem derartigen Vertrag eingestellt werden, haben keinen Anspruch auf Zusatzleistungen und eine Entlassungsabfindung. Aus Statistiken, die die Regierung Berichten zufolge selbst bereitgestellt hat, geht hervor, dass mehr als 1,5 Millionen Beschäftigte unter derartigen Bedingungen eingestellt werden.

Aktivisten unterdrückt: Während des gesamten Berichtsjahres hat die Regierung Aktivisten, darunter Studenten, Gewerkschafter und Lehrer, zunehmend unterdrückt, und Berichten zufolge soll sich dies gegen Jahresende verschärft haben, als Präsident Mahmoud Ahmadinejad sie beschuldigte, "Verräter" zu sein, die die Regierung bei ihrem nuklearen Kräftemessen mit dem Westen unter Druck setzten.

Aber auch andere Gruppen und Einzelpersonen sahen sich legalen und illegalen Einschüchterungen ausgesetzt. Unabhängige Gewerkschaften wurden nicht anerkannt, ihre Zeitungen und Internetseiten wurden verboten oder manipuliert, und aktive Mitglieder wurden zum Verhör geladen und gewarnt, dass sie den Zorn der "islamischen Justiz" zu spüren bekämen, falls sie nicht schwiegen. Unabhängigen Organisationen wie dem Koordinierungsausschuss für die Gründung unabhängiger Arbeitnehmerorganisationen, dem Lenkungsausschuss für die Verfolgung des Rechtes auf die Gründung unabhängiger Arbeitnehmergremien und -organisationen, dem Gründungsausschuss des Bundes entlassener und arbeitsloser Beschäftigter und sogar Betriebsausschüssen wurde die Anerkennung verweigert, und sie wurden unterschiedlichen Formen von Belästigungen und Einschüchterungen ausgesetzt.

Unterdrückung von Lehrergewerkschaften: Im Laufe des Jahres kam es zur Unterdrückung von Lehrervereinigungen durch die Regierung. Zu ersten Vorkommnissen kam es am 7. März, nachdem im ganzen Land Proteste gegen die Regierung laut geworden waren, weil diese kein Lohngleichheitsgesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Misere der Lehrerschaft erlassen hatte.

Gegen Mitternacht des 7. März stürmten Vertreter des iranischen Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit die Häuser von mehr als 20 Gewerkschaftsführern, darunter Ali Akbar Baghani, Behesthti Langroodi und Ali Reza Hashemi, Vorsitzender, Pressesprecher bzw. Generalsekretär des iranischen Lehrerberufsverbands (Kanooneh Senfiyeh Moallemaneh Iran - KSMI). Die Gewerkschafter wurden an geheime Orte gebracht, und während einige von ihnen am darauffolgenden Tag wieder freigelassen wurden, wurden andere erneut festgenommen.

An einem für den 14. März vereinbarten Schlichtungstreffen nahm der Bildungsminister nicht teil. Stattdessen erschienen Vertreter des Ministeriums für Nachrichtenwesen sowie Soldaten, bedrohten die Lehrervertreter und schüchterten sie ein.

Am 14. März wurden rund 300 Lehrer bei einer Demonstration vor dem Parlament zum Protest gegen die Vorkommnisse des vorangegangenen Tages festgenommen. Fünfzig Lehrer wurden in das berüchtigte Gefängnis Evin gebracht, und obwohl der Leiter der iranischen Judikative ihre sofortige Freilassung angeordnet hatte, wurden 14 von ihnen zwei Wochen lang im Gefängnis festgehalten. Alle Inhaftierten wurden gegen Zahlung von Kautionen in erheblicher Höhe freigelassen und der Verschwörung angeklagt: Sie würden illegale Versammlungen abhalten und Anordnungen der Polizei nicht befolgen.

Am 8. April wurden 45 Lehrer aus der Provinz Hamadan festgenommen und an einen geheimen Ort gebracht, und Lehrer in anderen Städten, darunter Sanandadj und Ghochan, wurden von der Sicherheitsabteilung des Ministeriums für Bildung schikaniert und verfolgt.

Am 6. September wurde Hamid Rahmati, ein Lehreraktivist aus Shahreza, 24 Stunden lang von den Sicherheitskräften festgehalten, und seine Kollegin Baadpar, Mitglied des Lehrerverbands, die bei seiner Festnahme zugegen war, wurde ebenfalls festgenommen, ein paar Stunden später jedoch wieder freigelassen.

Das Revolutionsgericht in Teheran verurteilte am 24. Oktober Dutzende von Lehrern zu Bewährungsstrafen von zwei bis fünf Jahren. Ali Akbar Baghani, Vorsitzender des iranischen Lehrerberufsverbands (KSMI), und Ali Reza Hashemi, Leiter des iranischen Lehrerverbands, wurden beide zu jeweils fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Sprecher des KSMI, Mahmoud Beheshti, sowie Ali Safar Montajabi, Hamid Pourvosough, Mohammad Taghi Falahi, Mohammad Reza Rezaee und Nourolah Akbari, allesamt Mitglieder des KSMI, wurden zu jeweils vier Jahren verurteilt, Karim Ghashghavi zu drei Jahren und Ali Reza Akbari und Rasoul Bodaghi zu jeweils zwei Jahren. Mohammad Khaksri, Mahmoud Bagheri und Ali Poursoleiman, ebenfalls Mitglieder des KSMI, wurden aufgefordert, vor Gericht zu erscheinen.

Vier Lehrer der Provinz Khorasan wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt; außerdem wurden Disziplinarmaßnahmen gegen sie verhängt. Der kurdische Schriftsteller und Lehrer Hamid Saedi wurde am 23. Oktober vor das Revolutionsgericht von Sanandadj geladen. Ihm und einigen anderen wurden Angriffe auf die nationale Sicherheit vorgeworfen. Wegen eben dieser Anklagepunkte war Hamid Saedi bereits ein Jahr zuvor festgenommen, dann aber gegen Kaution freigelassen worden.

Neun Lehrer in Hamadan zu Gefängnisstrafen verurteilt: Ein Strafgericht in Hamadan verurteilte neun Lehrer zu jeweils 91 Tagen Haft. Yousef Zareie, Majid Forozanfar, Jalal Naredi, Yosef Rafaieat, Hadi Golami, Nader Gadimi, Ali Najafi, Mahmoud Jalilian und Ali Sadegie waren im März von den Sicherheitskräften festgenommen worden und hatten 9 Tage in Einzelhaft verbracht. Das Gericht befand sie der Aufwiegelung und der Teilnahme an rechtswidrigen Streiks und Schulschließungen am 13. Dezember für schuldig.

Erneute Festnahme des Gewerkschaftsführers Mahmoud Salehi: Mahmoud Salehi, einer der sogenannten ‘Saquez-Sieben’-Aktivisten, die wegen der Organisation von Aktivitäten zum Mai-Feiertag 2004 inhaftiert worden waren, wurde am 9. April erneut festgenommen und ins Gefängnis von Sanandadj gebracht. Trotz seines schlechten Gesundheitszustands blieb er dort in Gewahrsam. Er hat nur noch eine Niere, leidet an Nierensteinen und muss regelmäßig zur Dialyse, was allerdings im Gefängnis angesichts der allgemein schlechten Versorgungsbedingungen nicht möglich ist.

Mahmoud Salehi ist Sprecher und Mitbegründer des Koordinierungskomitees zur Gründung von Gewerkschaften und ehemaliger Vorsitzender der Bäckervereinigung von Saquez.

Er und zwei Kollegen, Jalal Hosseini und Mohsen Hakimi, wurden im November 2006 in einem eindeutig ungerechten Verfahren verurteilt: er zu vier Jahren Haft wegen „Verschwörung im Hinblick auf Verbrechen gegen die Staatssicherheit“ und Hosseini und Hakimi zu zwei Jahren Haft. Sie legten gegen diese Urteile Berufung ein, und Salehis letzte Berufungsverhandlung endete am 11. März 2007 ohne offiziellen Urteilsspruch.

Am 9. April wurde er erneut festgenommen, und nachdem man ihn 14 Tage lang in Isolationshaft gehalten hatte, wurde ihm am 23. April endlich gestattet, Besuche von seinem Anwalt und seiner Familie zu empfangen. Er wurde in Sanandadj, 400 Kilometer von seinem Wohnort entfernt, gefangen gehalten, und im Juni hieß es, er sei sehr krank und lehne das Recht auf eine angemessene medizinische Versorgung ab.

Im Juli hätte er aufgrund seines Gesundheitszustands ins Krankenhaus zur Behandlung überführt werden müssen, was die Behörden jedoch unter dem Vorwand verhinderten, die Reise würde ihn zu sehr schwächen, und im Juli hieß es, er sei ins Koma gefallen. Einen Tag nach dem Internationalen Aktionstag am 24. Juli, am 23. August und am 2. September wurde Salehi in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses von Sanandadj medizinisch versorgt. Jedes Mal wurde er anschließend wieder zurück ins Gefängnis gebracht.

Gewaltsame Übergriffe bei Kundgebung zur Unterstützung von Mahmoud Salehi: Als Bäckereiarbeiter am 16. April eine friedliche Versammlung abhielten, um Salehis Freilassung zu fordern, wurden sie von Sicherheitsbeamten mit Schlagstöcken und Gassprays angegriffen, so dass viele Demonstranten verletzt wurden. Jalal Hosseini und Mohammad Adbipour wurden in das Büro des Staatsanwalts zitiert, um ihre Teilnahme an der Kundgebung zu verhindern.

Polizei attackiert 1.-Mai-Kundgebungen: Tausende von Arbeitern wurden bei ihrer Teilnahme an 1.-Mai-Demonstrationen im ganzen Land von der Polizei gewaltsam angegriffen. In Teheran nahmen Sicherheitsbeamte des Ministeriums für Nachrichtenwesen den Vorsitzenden der Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft Vahed (Vahed-Gewerkschaft), Mansour Osanloo, fest und versuchten, den bekannten Gewerkschaftsorganisator zu inhaftieren. Seine Kollegen konnten dies verhindern, allerdings wurde Yaghub Salimi, ebenfalls Mitglied der Vahed-Gewerkschaft, festgenommen, weil er ihm zur Flucht verholfen hatte. Salimi wurde wenige Stunden später wieder freigelassen.

In Kermanschah mussten Arbeiter ihre Kundgebung wegen polizeilicher Drohungen und Belästigungen frühzeitig beenden.

Gewerkschaftsführer in Isolationshaft: Der Vorsitzende der Gewerkschaft entlassener und arbeitsloser Arbeiter, Shoeys Amani, sowie Sedigh Karimi, Vorstandsmitglied dieser Gewerkschaft, wurden einen Tag nach der Maikundgebung in Sanandadj festgenommen und zwei Monate lang in Isolationshaft gehalten; sie wurden der Störung der öffentlichen Ordnung beschuldigt und Amani wurde zusätzlich die Aufhetzung von Arbeitern gegen den iranischen Staat zur Last gelegt. Bei dieser Kundgebung, bei der die Polizei Pfeffer- und Betäubungsspray sowie Schlagstöcke einsetzte, wurden insgesamt 20 Gewerkschaftsmitglieder festgenommen. Die anderen 18 Gewerkschafter wurden 10 bis 12 Tage später wieder freigelassen.

Amini und Karimi kamen am 12. Juni wieder auf freien Fuß; Karimi musste allerdings eine Kaution in Höhe von 54.000 USD hinterlegen. Später hieß es, sie seien zu 30 Monaten Haft verurteilt worden, hätten aber gegen die Anklage Berufung eingelegt.

Stellvertretender Vorsitzender der Busgewerkschaft geschlagen und verhaftet: Am 10. Juni wurde Ebrahim Madadi, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Vahed-Gewerkschaft, von einem stellvertretenden Direktor des Arbeitsministeriums der Provinz Teheran und von anderen Mitarbeitern des Ministeriums bei einem Besuch im Ministerium geschlagen.

Nachdem er Beschwerde eingereicht hatte, wurde er am 3. Juli verhaftet und zu einer Anhörung in die Nebenstelle 12 des Teheraner Justizministeriums gebracht. Dort teilte man ihm mit, er sei verhaftet worden, weil er nicht auf eine an seinen Wohnsitz adressierte Vorladung reagiert habe, die er nie erhalten hatte.

Die Gewerkschaft organisierte umgehend eine Kundgebung mit einer Protest-Botschaft der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) am folgenden Tag. Infolgedessen wurde Madadi innerhalb von 24 Stunden freigelassen.

Transportarbeiterführer Mansour Osanloo geschlagen und verhaftet: Am 10. Juli wurde Mansour Osanloo gegen 19:00 Uhr aus einem Bus entführt. Die Attentäter forderten die Fahrgäste auf, Abstand zu halten, schlugen brutal auf ihn ein, fesselten ihn und brachten ihn in einem Zivilfahrzeug weg. Zwei Tage später gaben die Behörden offen zu, dass er ins Gefängnis Evin gebracht worden sei, und zwar in Trakt 209 des Gefängnisses (den Flügel für politische Häftlinge), und dort in Einzelhaft sitze. Seine Anwälte wurden daran gehindert, mit ihm in Kontakt zu treten, was Anlass zu der Befürchtung gab, dass man ihn körperlich misshandelte.

Dies erfolgte im Anschluss an seinen jüngsten Besuch in Europa, bei dem er internationale Unterstützung für die unabhängigen Gewerkschaften des Iran mobilisieren wollte und auf der Straßentransportsitzung der ITF am 13. Juni in London und der Sitzung des IGB-Vorstands am 21. Juni in Brüssel sprach.

Osanloo hatte die Vahed-Gewerkschaft im Juni 2005 gegründet und bald darauf das öffentliche Verkehrsnetz zum Stillstand gebracht, um gegen eine neue Vorschrift zu protestieren, der zufolge weibliche Passagiere im hinteren Teil von Bussen sitzen mussten. Er wurde festgenommen, mehrfach verprügelt und saß in der Zeit von Dezember 2005 bis August 2006 sowie von November bis Dezember 2006 im Gefängnis.

Die indonesischen Gewerkschafter Hanafi Rustandi und Syukur Sarto kamen vom 7. bis 10. Oktober nach Teheran, um ihrer Solidarität mit der unabhängigen Arbeiterbewegung Ausdruck zu verleihen. Kurz nach ihrem Besuch wurde berichtet, es bestehe die Gefahr, dass er auf einem Auge die Sehkraft verliert, nachdem man ihm im Gefängnis Evin eine ärztliche Behandlung verweigert hatte. Amnesty International organisierte einen äußerst erfolgreichen Online-Protest. Am 20. Oktober erlaubte man ihm schließlich, sich in einem Krankenhaus behandeln zu lassen. Anschließend musste er jedoch zurück ins Gefängnis, obwohl sich dies auf die Heilung nachteilig auswirken würde.

Am 30. Oktober wurde seine fünfjährige Haftstrafe bestätigt: vier Jahre für Gefährdung der Staatssicherheit und ein Jahr für Propaganda gegen das islamische Regime.

Als die Ehefrau und die Schwester von Mansour Osanloo am 3. September gemeinsam versuchten, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Louise Arbour, während ihres Besuchs im Iran in Teheran zu treffen, wurden sie von Polizisten in Zivil gefesselt und in Autos verschleppt. Angehörige einer Reihe von inhaftierten Studenten, die gleichfalls dort waren, um Arbour zu treffen, wurden ebenfalls verhaftet. Nach heftigen Protesten wurden alle freigelassen.

Elf Gewerkschaftsmitglieder zu Gefängnishaft und Prügelstrafe verurteilt: Am 4. August wurden elf Mitglieder der Gewerkschaft der entlassenen und arbeitslosen Arbeiter für ihre Teilnahme an der Maikundgebung in Sanandadj zu 91 Tagen Haft und 10 Peitschenhieben verurteilt. Bei den elf handelt es sich um: Khaled Savari, Habibollah Kallehkani, Fars Gavilian, Seddigh Amjadi, Seddigh Sobhani, Abbas Andaryari, Mohieddin Rajabi, Teyyeb Melai, Tayyeb Chatani, Yadollah Moradi und Eghbal Latifi.

Fünf Gewerkschaftsführer am Internationalen Aktionstag verhaftet: Am 9. August 2007, während eines internationalen, vom IGB und von der ITF organisierten „Iran-Aktionstags“ mit dem Ziel, die Freilassung von Mansour Osanloo und Mahmoud Salehi aus dem Gefängnis zu fordern, verhafteten Bedienstete der iranischen Staatssicherheit fünf Vorstandsmitglieder der Vahed-Gewerkschaft: Ebrahim Madadi, Yagoub Salimi, Seyed Davoud Razavi, Ebrahim Norouzi Ghohari und Homayoun Jaberiat, um ihre Teilnahme an einer Kundgebung im Haus von Mansour Osanloo zu verhindern. Teher Sadeghi und Fatemeh Hajiloo, Reporter des Tavana Jab Journal, einer Zeitschrift über Behinderte, wurden ebenfalls festgenommen. Sie wurden alle im Gefängnis Evin inhaftiert, jedoch gegen Ende August wieder freigelassen, mit Ausnahme von Ebrahim Madadi.

Madadi wurde am 16. Oktober in das Gefängnis Gezel Hesar überstellt, wo er zusammen mit Schwerverbrechern und Drogensüchtigen einsaß und gesundheitliche Schäden davontrug. Am 30. Oktober wurde ihm mitgeteilt, dass er zu zwei Jahren Haft verurteilt worden sei. Am 16. Dezember wurde er schließlich freigelassen.

Trotz der Repression hat der Internationale Aktionstag die Behörden dazu veranlasst zuzulassen, dass Osanloo seine Anwälte im Gefängnis Evin treffen und seine Ehefrau anrufen durfte, und dass Mahmoud Salehi in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses von Sanandadj medizinisch versorgt werden konnte.

Dutzende von Gewerkschaftsaktivisten entlassen: In den Monaten Januar und Februar 2007 erhielten zahlreiche Gewerkschaftsaktivisten, die in der Zeit von Dezember 2005 bis Januar 2006 wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten von ihrer Stelle bei der Teheraner Busgesellschaft suspendiert worden waren, Kündigungsschreiben vom Arbeitsministerium. Zum 20. Februar 2007 war das Beschäftigungsverhältnis von 40 Arbeitnehmern beendet worden, vier weitere wurden im Juni entlassen.

Versuchte Ermordung eines Arbeitsrechtsaktivisten: Am 18. Oktober versuchten drei Agenten in Zivil, Majid Hamidi, Mitglied des Koordinierungskomitees zur Gründung von Gewerkschaften sowie Mitglied des Komitees zur Verteidigung von Mahmoud Salehi, in Sanandadj zu ermorden. Er wurde insgesamt sieben Mal in Arme, Schulter und Nacken geschossen.

Streikführer der Zuckerfabrik Hafttappeh inhaftiert: Ghorban Alipour und Mohammad Heydari Mehr, zwei der Anführer des Streiks in der Zuckerfabrik Hafttappeh, wurden am 5. November festgenommen und inhaftiert. Ihnen wurde eine Freilassung gegen Kaution verweigert, obwohl für jeden von ihnen eine Bürgschaft in Höhe von 50.000 USD hinterlegt worden war.

Fünftausend Arbeiter der Zuckerplantage Hafttappeh in Shush in der Provinz Khusistan hatten im Oktober einen Streik begonnen, um die Auszahlung ihrer ausstehenden Löhne zu erwirken. Die Regierung entsandte Sicherheitskräfte, um den Streik zu beenden, und nahm zwei Organisatoren fest. Im Laufe des Jahres waren die Arbeiter rund 10 Mal in Streik getreten, um ihren Lohn einzufordern. Ein dreiwöchiger Streik hatte zum 30. September zu kleineren Zugeständnissen seitens der Geschäftsleitung, darunter auch die Zahlung eines Monatslohns, geführt.

Arbeitnehmervertreter von Hafttappeh inhaftiert: Fereydoun Nikoufard, ein Vertreter der Arbeiter der Zuckerplantage Hafttappeh, wurde am 20. Oktober 2007 von Sicherheitskräften festgenommen und an einen geheimen Ort gebracht. Er wurde nur wenige Stunden später wieder freigelassen. Die Arbeiter der Zuckerplantage Hafttappeh hatten der Geschäftsleitung mit Arbeitsniederlegung gedroht, wenn ihr Kollege und Vertreter nicht innerhalb kürzester Zeit wieder freigelassen würde. Für die kurze Verhaftung von Nikoufard wurden seitens der Behörden keine Gründe genannt. Fereydoun Nikoufard war bereits am 16. Oktober aus unbekanntem Grund von den Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert worden.

Gründer der Malergewerkschaft unter Arrest: Reza Dehghan, Mitglied des Gründungsausschusses der Malergewerkschaft (Syndica Nagash), wurde am 18. November festgenommen und in das Gefängnis Evin gebracht. Es wird vermutet, dass seine Verhaftung mit seinen gewerkschaftlichen Aktivitäten und seiner Unterstützung von Mansour Osanloo zusammenhing.

Vier Arbeiter/Gewerkschaftsaktivisten verhaftet: Mohsen Hakimi, Ebrahim Gohari, Alireza Asgari und Hossein Gholami wurden am 14. Dezember während eines Familienausflugs im Chitgar Park in Teheran von Ordnungskräften verhaftet. Einen Tag nach ihrer Verhaftung erklärte das Revolutionsgericht, dass sie gegen Kaution freigelassen werden könnten, aber laut Aussage von Hakimis Ehefrau verweigerte das Gericht die Kaution in Form von persönlichen Bürgschaften für ihren Ehemann, Aliraza Asgari und Hossein Gholami sowie eine Kaution in Höhe von 20 Millionen Toman (20.000 USD) für Ebrahim Gohari.

Schläge und Tränengas gegen 150 Arbeitnehmer in Ahvaz: Am 26. September versammelten sich 150 Arbeiter der Papierfabrik Shoushtar vor dem Provinzgebäude in Ahvaz, um für ihre ausstehenden Löhne einzufordern; sie wurden von den Sicherheitskräften mit Schlägen und Tränengas empfangen.

Arbeitsrechtsaktivist in Täbris verhaftet: Sicherheitskräfte verhafteten am 22. Mai Changiz Bakhtavar, einen Arbeitsrechtsaktivisten in Täbris, während einer Aktion zur Säuberung der Provinz Aserbaidschan von Aktivisten. Berichten zufolge war der Aufenthaltsort von Bakhtavar unbekannt. Ein Jahr zuvor war Changiz Bakhtavar bei Unruhen in der Region festgenommen und vier Monate lang inhaftiert worden.