Honduras
In den Freien Exportzonen ist es weiterhin unmöglich, Gewerkschaften zu gründen oder auszubauen. Fünf Unternehmen bedienten sich derselben Strategie und entließen Funktionäre und Mitglieder neuer Gewerkschaften. Ein Streik auf einer Bananenplantage bestätigte den Wert dieses Instruments zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte und der Vereinigungsfreiheit. Die Firma Bang Sang entließ einen Gewerkschaftsführer mit vorgehaltener Pistole.
Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung
Vereinigungsfreiheit: Das Gesetz erkennt das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften an, enthält jedoch einige diesbezügliche Beschränkungen. Für die Gründung einer Gewerkschaft sind mindestens 30 Beschäftigte erforderlich, was die Bildung von Gewerkschaften in kleinen Unternehmen verhindert. Das Arbeitsministerium kann eine Gewerkschaft jederzeit auflösen, sobald die Zahl der Mitglieder unter 30 sinkt. Den Beschäftigten bei der Polizei und beim Militär ist es verboten, Gewerkschaften zu gründen und Tarifverhandlungen zu führen. Das Polizeistatut verbietet die gewerkschaftliche Organisation der Sicherheitskräfte.
Neunzig Prozent der Mitglieder müssen honduranische Staatsangehörige sein, und es ist lediglich eine Gewerkschaft pro Betrieb oder Einrichtung zugelassen. Die Gewerkschaftsführer müssen die honduranische Staatsangehörigkeit besitzen und in dem Sektor berufstätig sein, den die Gewerkschaft vertritt. Beschäftigte von Betrieben in Landwirtschaft oder Viehzucht, in denen nicht ständig mindestens zehn Arbeiter/innen beschäftigt sind, sind vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgeschlossen.
Gewerkschaftsimmunität: Beschäftigte, die eine Gewerkschaft gründen wollen und Gewerkschaftsführer/innen genießen einen besonderen Schutz. Allerdings sind nur Gewerkschaftsführer/innen auf zentraler Ebene und nicht auf sektoraler oder lokaler Ebene geschützt. Im Falle einer Entlassung eines Gewerkschaftsführers oder einer Gewerkschaftsführerin gibt es kein gesetzlich geregeltes Verfahren für einen Kündigungswiderruf. Die Betroffenen müssen vielmehr ein reguläres Gerichtsverfahren anstrengen, wie in einem normalen Kündigungsfall. Das verhindert die sofortige Wiedereinstellung und folglich die Wahrnehmung des Gewerkschaftsrechts.
Streikrecht: Das Streikrecht wird anerkannt, wenn auch mit einigen Einschränkungen. Gewerkschaftsbünde und -dachverbände dürfen nicht zum Streik aufrufen. Zwei Drittel der Gesamtmitglieder einer Gewerkschaft müssen sich in einer Urabstimmung für einen Streik aussprechen, damit er stattfinden kann. Die Beschäftigten staatlicher Unternehmen müssen einen Streik sechs Monate im Voraus ankündigen bzw. die Genehmigung der Regierung für den Streik einholen. Das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit ist befugt, Konflikte im Erdölsektor (Produktion, Raffinerien, Transport und Verteilung) zu beenden, kann jedoch die Arbeitgeber nicht dazu zwingen, das Gesetz zu respektieren. Tarifkonflikte in öffentlichen Diensten, die nicht als wesentlich eingestuft sind, unterliegen einem Pflichtschiedsverfahren. Während der zweijährigen Gültigkeit des Schiedsspruches kann kein Streik ausgerufen werden. Öffentlich Bediensteten ist die Beteiligung an Sympathiestreiks untersagt.
Gefährlicher Gesetzentwurf: Der Präsident von Honduras hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Änderung von mehreren Artikeln der Strafprozessordnung unterbreitet. Härtere Strafen sollen demnach auf Straßen-, Brücken- und Autobahnblockaden stehen. Hinter dieser Maßnahme verbirgt sich die Absicht der Neutralisierung und Legalisierung der Unterdrückung von typischen öffentlichen Aktionen der Gewerkschaften.
Tarifverhandlungen: Das Tarifverhandlungsrecht ist gesetzlich geschützt, und Vergeltungsmaßnahmen der Arbeitgeber aufgrund von Gewerkschaftstätigkeiten sind verboten.
Es gelten jedoch einige Einschränkungen dieses Rechts. Staatsbedienstete haben zwar das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, nicht aber das Recht auf den Abschluss von Tarifverträgen.
Das Arbeitsgesetz schränkt zudem die Themen ein, die verhandelbar sind und ermächtigt das Arbeitsministerium, Tarifverträge inhaltlich zu genehmigen. Beide Aspekte beschneiden die Tarifautonomie der Gewerkschaften.
Die Arbeitsministerin hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Tarifverhandlungen einschränken könnte, da darin vorgesehen ist, dass mehr als 50 Prozent aller Beschäftigten einer Firma Mitglied der Gewerkschaft sein müssen, um Tarifverhandlungen führen zu können. Dies schränkt den Handlungsspielraum ein, den die Gewerkschaften zurzeit haben. Außerdem ersetzt der Entwurf den Begriff "Tarifvertrag" durch "Forderungskatalog", obwohl die gegenwärtige Bezeichnung präziser ist, da sie Kapitel IV des Arbeitsgesetzes entspricht.
Sondergesetze in Freien Exportzonen: Das Gesetz erlaubt es den Freien Exportzonen, zusätzliche Restriktionen im Hinblick auf das Streikrecht einzuführen.
Gewerkschaftsrechte in der Praxis und Rechtsverletzungen 2007
Hintergrund: In diesem Jahr sind mehrere Faktoren zusammengekommen, die die Unzufriedenheit der Bevölkerung erklären: das Scheitern des Regierungsprogramms zur Exportförderung, dessen Erfolg man sich von der Bewilligung des Freihandelsabkommens erhofft hatte; das Ende des Booms der Geldsendungen aus dem Ausland; das politische Unbehagen der Spender angesichts der Korruption in der Politik; der anhaltende Kampf gegen die Privatisierungen und die neoliberalen Reformen sowie die Verteuerung der Lebensmittel. Das Jahr 2007 war gezeichnet von Streiks der Beschäftigten im Staatsdienst, die in erster Linie Lohnerhöhungen forderten und gegen die Privatisierung protestierten.
Mangelnder Schutz der Vereinigungsfreiheit: In der Praxis gibt es kein Gesetz, das die Beschäftigten angemessen vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung schützt. Sie werden aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit schikaniert und sogar entlassen. In den Freien Exportzonen werden Beschäftigte, die eine Gewerkschaft gründen wollen, entlassen und auf schwarze Listen gesetzt. Außerdem werden sie schikaniert, von ihren Kollegen isoliert und sind Opfer von Mobbing bzw. in einigen Fällen sogar von physischer Misshandlung. Die Gerichtsverfahren dauern lange, und wenn Urteile zugunsten der Wiedereinstellung der Arbeiter/innen ergehen, werden sie gewöhnlich von den Unternehmen nicht befolgt, wenn dies nicht vom Staat überprüft wird.
Gewerkschaftsfeindliche Strategien der Unternehmen: Trotz der gesetzlichen Anerkennung der Gewerkschaftsimmunität ist das Hauptinstrument der Arbeitgeber zur Zerschlagung von Gewerkschaften noch immer die Entlassung des gesamten Vorstandes – häufig zeitgleich zur offiziellen Eintragung der Gewerkschaft, um deren Konsolidierung und Wachstum zu verhindern. Da das Wiedereinstellungsverfahren sehr zeitaufwändig ist, müssen die Betroffenen meistens doch eine andere Beschäftigung in einem anderen Betrieb suchen, um finanziell überleben zu können. Selbst wenn die Wiedereinstellung angeordnet wird, bestehen bis dahin im Betrieb nicht mehr die Grundvoraussetzungen für die Gründung einer Gewerkschaft, und auch der Personalwechsel würde praktisch einen Neuanfang bei Null für die Gründung einer Gewerkschaft verlangen.
Die Unternehmen nutzen auch andere Möglichkeiten, um mit allen Mitteln die gewerkschaftliche Organisierung zu behindern. So werden Rechtsschutzbeschwerden zur Auflösung einer Gewerkschaft eingelegt. Wenn eine Gewerkschaft in einem Unternehmen besteht, wird dieses nicht müde, die Taktik willkürlicher Vorschriften, Androhung von Strafen und Repressalien sowie Misshandlung von Gewerkschaftsmitgliedern anzuwenden.
Komplizenschaft des Arbeitsministeriums, Korruption und Ressourcenmangel: Mit seiner Laissez-faire-Haltung verpflichtet das Arbeitsministerium die Arbeitgeber nicht zur Achtung der Vereinigungsfreiheit. In vielen Fällen gehen die Beamten des Ministeriums sogar so weit, die Rechtsverletzungen zu rechtfertigen und mit dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten die Situation akzeptieren. Die Verletzungen der Arbeitnehmerrechte und die Parteilichkeit des Arbeitsministeriums zugunsten der Arbeitgeber wurden von der Bevölkerung und den Gewerkschaften stark kritisiert. Letztere haben in manchen Fällen zu Druckmaßnahmen wie der Besetzung von Gebäuden gegriffen.
Unter den Mitgliedern der Arbeitsaufsicht ist Korruption weit verbreitet, was zum Teil sogar so weit geht, dass der Unternehmensleitung Listen mit den Namen der Gewerkschafter verkauft werden. Dieser Umstand erklärt zusammen mit der Tatsache, dass die Regierung nicht genügend Ressourcen für die Inspektoren aufwendet, den unzureichenden Schutz von staatlicher Seite.
Tarifverhandlungen: Eine der Unternehmenspraktiken, die die Wahrnehmung des Rechts auf Tarifverhandlungen einschränken, ist die Schaffung einer parallelen Vereinigung, die den Interessen des Arbeitgebers entgegenkommt. Dieser Vereinigung wird dann das Recht zugestanden, einen – dem Arbeitgeber genehmen – Tarifvertrag auszuhandeln. Auf diese Weise entziehen sich die Unternehmen den echten Forderungen von Arbeitnehmern und neutralisieren die Gewerkschaftsarbeit.
Gewerkschaftsorganisator entlassen: Ende Mai wurde der Arbeiter José Mejía entlassen, der sieben Jahre in der Fabrik Elcatex im Industriepark ZIP Tex der Stadt Choloma im Departamento Cortés gearbeitet hatte. Die Entlassung erfolgte, als seine Vorgesetzten erfuhren, dass er eine gewerkschaftliche Organisierungskampagne in der Fabrik begonnen hatte.
Gewaltsame Entlassung eines Gewerkschaftsfunktionärs: Am 31. Mai entließ die Firma Bang Sang in der Gemeinde Santa Rita im Departamento Yoro Adrián Morán, den Präsidenten der kurz zuvor gegründeten Gewerkschaft. Die Entlassung erfolgte auf extrem gewaltsame Weise: Morán wurde gezwungen, das Dokument zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses zu unterschreiben, während ihm eine Waffe an den Kopf gehalten wurde. Auf den Protest der Beschäftigten und die Forderung, Morán wieder einzustellen, reagierte das Unternehmen mit der Entlassung 20 weiterer Beschäftigter.
Behinderung der Anmeldung einer Gewerkschaft und Entlassungen, um diese zu demontieren: Am 7. Juni, als es nach drei erfolglosen Monaten endlich gelungen war, die Gewerkschaft bei der Firma Jerzees Choloma anzumelden, wurden fünf Beschäftigte, von denen vermutet wurde, dass sie Mitglieder der Gewerkschaft waren, entlassen. Am folgenden Tag wurden alle Beschäftigten auf der Anmeldungsliste entlassen, womit eindeutig gegen die vom Staat für solche Fälle vorgesehenen Schutzmaßnahmen verstoßen wurde. Insgesamt wurden mehr als 70 Beschäftigte entlassen, weil sie die Gewerkschaft gegründet hatten.
Einige Arbeiterinnen haben sich beim Gewerkschaftsdachverband CGT beschwert, weil sie im Industriepark ZIP Choloma von Unternehmen wie Génesis nicht eingestellt wurden, nachdem sie die Einstellungstests und Vorstellungsgespräche absolviert hatten, ohne dass ihnen der Grund hierfür genannt worden wäre. Die Arbeiterinnen befürchten, dass Jerzees eine schwarze Liste in Umlauf gebracht hatte, auf der sie als Gewerkschafterinnen genannt wurden. Im November wurden einige der Entlassenen wieder eingestellt.
Massenentlassungen wegen Gewerkschaftsgründung: Die Firma Alcoa Fujikura Limitada (AFL Honduras) entließ im Juli 2007 etwa 100 Arbeiter, weil sie die Gewerkschaft der Beschäftigten von AFL Honduras (SITAFLH) gegründet hatten. Das Unternehmen begann die Welle der Entlassungen mit Lorna Redell Jackson, der Hauptorganisatorin der Gewerkschaft, die auch die Gründungsversammlung geleitet hatte. Darauf folgten die sechs Mitglieder der Gewerkschaftsführung und später die restlichen Mitglieder der Gewerkschaft in Gruppen von bis zu 30 Beschäftigten pro Tag. Nach einer Klage beim Regionalen Arbeitsamt wurde eine Untersuchung des Unternehmens eingeleitet. Die Inspektoren forderten jedoch nicht die Wiedereinstellung der Gewerkschafter, sondern versuchten die Arbeiter/innen dazu zu bewegen, die Schecks zu akzeptieren, die ihnen vom Leiter des Regionalen Arbeitsamtes angeboten worden waren.
Am 19. Juni besetzten die Beschäftigten die Büros des Regionalen Arbeitsamtes aus Protest gegen die Komplizenschaft dieser Institution, die eigentlich ihre Rechte schützen sollte. Diese Aktion, zusammen mit verschiedenen Blockaden der Zugänge zur Fabrik, zwang sowohl den Generalinspektor als auch die Arbeitsministerin selbst, in den Konflikt einzugreifen. Jedoch erreichten weder die durchgeführten Inspektionen noch die Verhandlungen die Wiedereinstellung der Arbeiter/innen, die bis zum Ende des Jahres durchgehend von der Gewerkschaft, den Beschäftigten und verschiedenen nationalen und internationalen Organisationen gefordert wurde.
Besetzung einer Autobahn endet mit dem Tod eines Demonstranten: Ein Schuss in den Brustkorb tötete den Lehrer Wilfredo Lara, der am 27. August an der Besetzung von Autobahnen teilgenommen hatte, die an etwa 10 Stellen im ganzen Land von der Nationalen Koordinierungsstelle des zivilen Widerstands (CNRP) organisiert worden war. Die CNRP ist ein Zusammenschluss von mehr als 30 gewerkschaftlichen, politischen, landwirtschaftlichen, pädagogischen, studentischen und indigenen Organisationen, der sich unter anderem die Abschaffung einiger Gesetze zum Ziel gesetzt hat. Nachdem Präsident Zelaya vom Tod Wilfredo Laras erfahren hatte, beauftragte er Außenminister Milton Jiménez, einen Dialog mit den Vertretern der CNRP einzuleiten, um eine Lösung für den Konflikt zu finden.
Massenentlassungen und Repressionen als Reaktion der Maquiladora Star auf die Gründung einer Gewerkschaft: Am 10. November begann die Maquiladora Star, die Kleidung für die US-amerikanischen Konzerne NIKE, ANVIL und NFL herstellt und in der FEZ El Porvenir ansässig ist, eine Welle von Entlassungen, angefangen mit 20 gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten. Nach drei Tagen waren bereits 58 Beschäftigte entlassen worden. Dies geschah exakt drei Tage, nachdem das honduranische Arbeitsministerium über die Gründung der Gewerkschaft der Beschäftigten von Star (SITRASTAR) unterrichtet worden war.
Diese gewerkschaftsfeindlichen Repressionen des Unternehmens, das unverzüglich Gewerkschaftsfunktionäre, -gründer und -sympathisanten entließ, um die Konsolidierung der Gewerkschaft zu verhindern, führte zu einem Konflikt, der einen Monat lang andauerte. Mit Hilfe von Hunderten von Beschäftigten der Fabrik übten die Entlassenen Druck aus, wie etwa durch die Blockierung der Zufahrt zur Fabrik, Arbeitsniederlegungen und schließlich die Besetzung der Büros des Regionalen Arbeitsamtes. Diese Aktionen wurden von Einsatzkräften der Polizei und des Militärs, die vom Unternehmen angefordert worden waren, brutal niedergeschlagen. Die Beschäftigten wurden von bewaffneten und vermummten Zivilisten mit Tränengas auseinandergetrieben, verprügelt, festgenommen und schikaniert und im Industriepark ununterbrochen beobachtet.
Mehrere Verhandlungsversuche scheiterten an der Weigerung des Unternehmens, die Gewerkschaft zu akzeptieren. Es wurde sogar mit der Schließung der Fabrik gedroht, wenn der Konflikt weiter andauere. Durch den nachhaltigen und konsequenten Kampf der entlassenen Gewerkschafter, die Solidarität der Beschäftigten der Fabrik und der Organisationen, die auf internationaler Ebene Beschwerden vorbrachten und Druck ausübten, wurde schließlich eine Einigung mit Vertretern der Firma und den US-Multis erzielt.
Am 12. Dezember wurde die Wiedereinstellung der 58 Entlassenen, die Zahlung der ausstehenden Gehälter und die Anerkennung der Gewerkschaft vereinbart. Ergebnis dieser Auseinandersetzung war die Verleihung des Status einer juristischen Person an die SITRASTAR durch das Arbeitsministerium und die Einleitung einer Untersuchung gegen den zuständigen Beamten in El Progreso wegen vermuteter Verschwörung mit den Arbeitgebern der FEZ El Porvenir zur Demontage der Gewerkschaft. Die Absetzung dieses Beamten war eine weitere Forderung der Beschäftigten und der Gewerkschaft.
Entlassung eines Funktionärs der SITRATERCO wird nach Streik rückgängig gemacht: Der Bananenmulti Chiquita hat Porfirio Leiva, den Organisationssekretär des Ortsverbandes der Gewerkschaft der Beschäftigten der Tela Railroad Company (SITRATERCO) auf der Plantage Indiana ohne Angabe eines Grundes entlassen. Diese Entlassung war eine von vielen im Laufe der Verhandlungen über einen Tarifvertrag. Aus diesem Grund, und um eine mögliche Auflösung der Gewerkschaft zu verhindern, beschlossen die Generalsekretäre der verschiedenen SITRATERCO-Ortsverbände, einen unbefristeten Streik gegen Chiquita auszurufen, um die Wiedereinstellung des Gewerkschaftsfunktionärs zu erreichen.
In der Nacht vom 6. Dezember wurde der Streik beendet, nachdem das Unternehmen eingewilligt hatte, den Gewerkschafter wieder einzustellen, eine Untersuchung der Entlassungen einzuleiten und auch andere Forderungen der Gewerkschaft zu akzeptieren.