Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten

Guatemala

Einwohner: 13.200.518 / Hauptstadt: Guatemala-Stadt
Ratifizierte IAO-Kernübereinkommen: 29 - 87 - 98 - 100 - 105 - 111 - 138 - 182

In Guatemala hört die Gewalt gegen Gewerkschaften und ihre Mitglieder nicht auf: Morde, Entführungen, Überfälle, Durchsuchungen von Gewerkschaftsbüros und Mitgliederwohnungen. Am 15. Januar wurde Pedro Zamora, Generalsekretär der Gewerkschaft STEPQ, ermordet und im September Marco Tulio Ramírez von der Gewerkschaft SITRABI. Es gab zahlreiche Morddrohungen und Einschüchterungsversuche. Wegen der Gründung neuer Gewerkschaften greifen sowohl private als auch staatliche Arbeitgeber auf Entlassungen und Versetzungen der Gewerkschaftsführer zurück. Auf der Bananenplantage Olga María wurde alles versucht, um die Gewerkschaft zu zerschlagen.

Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung

In der Verfassung und im Arbeitsgesetz wird die Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten anerkannt, und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht, Gewerkschaften zu gründen und beizutreten, einschließlich der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, mit Ausnahme der Sicherheitskräfte.

Die Beschäftigten sind berechtigt, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarifverhandlungen zu führen, vorausgesetzt die Gewerkschaft vertritt mehr als 25% der Belegschaft des Betriebes. Die Gewerkschaften können wiederum internationalen Dachverbänden beitreten.

Das Gesetz sieht ein System von Arbeits- und Sozialgerichten zur Entscheidung über Verletzungen des Arbeitsgesetzes vor. Die Freien Exportzonen des Landes sind nicht aus dem Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgenommen.

Einschränkungen: Die Reformen des Arbeitsgesetzes im Jahr 2001 schafften einige Einschränkungen der Rechte von Arbeitnehmer(inne)n ab. Es bestehen jedoch weiterhin andere Einschränkungen:

Streikrecht: Die Beschäftigten verfügen über das Streikrecht, vorausgesetzt 50% + 1 der Beschäftigten des Betriebes sprechen sich dafür aus. Für Beschäftigte im staatlichen Sektor ist das Streikrecht eingeschränkt. Im Gesetz wird das Streikrecht lediglich in den wesentlichen öffentlichen Diensten untersagt, diese werden jedoch viel weiterreichend definiert als bei der IAO. Dadurch gilt ein Streikverbot für alle Beschäftigten im Bildungssektor, in den Postdiensten, im Transportwesen und in der Erzeugung, dem Transport und der Lieferung von Brennstoffen.

Gewerkschaftsrechte in der Praxis und Rechtsverletzungen 2007

Hintergrund: Während des Wahlkampfes wurden 46 politische Morde gemeldet. Nach zwei Wahlgängen, am 9. September und am 4. November, siegte Álvaro Colom von der Partei Unidad Nacional de la Esperanza (UNE), der sein Amt im Januar 2008 antreten sollte. Die allgegenwärtige Gewalt und die Straffreiheit prägten weiterhin das Land, das noch keinen sozialen Frieden gefunden hat.

Ständige gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung: Die gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung nimmt verschiedene Formen an. Eine davon ist die Praxis von Unternehmen oder Institutionen, gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte in eine andere Niederlassung, auf eine andere Stelle oder an einen Ort zu versetzen. In vielen Fällen werden die Stellen der versetzten Gewerkschafter durch externe Arbeiter besetzt, für die der Tarifvertrag nicht gilt. Um die Zerschlagung einer Gewerkschaft zu erreichen, bieten die Arbeitgeber Lohnerhöhungen oder Verbesserungen der Arbeitsbedingungen als Anreize an, aus der Gewerkschaft auszutreten.

Verschiedene Strategien zur Verhinderung von Gewerkschaften: Die Wahrnehmung der Gewerkschaftsrechte wird durch die Feindseligkeit gegenüber Gewerkschaften und die Mängel des Rechtssystems weiterhin ernsthaft beeinträchtigt.

Die Unternehmen nutzen alle verfügbaren Mittel, um die Gründung einer Gewerkschaft zu verhindern. Das reicht von Entlassungen vor deren offizieller Eintragung bis zur Erhebung einer Verfassungsklage.

Eine andere Methode, die die Unternehmen anwenden, um ihren Verpflichtungen zu entgehen, ist die Änderung ihres Namens, obwohl sich die Eigner nicht ändern. Große Unternehmen wie CHIQUITA BRANDS haben ein System von unabhängigen Produzenten zur Verschleierung des Anstellungsverhältnisses durch Auslagerung aufgebaut und damit juristische Unsicherheit in Bezug auf die Identität des Arbeitgebers geschaffen. Formal besteht somit kein Anstellungsverhältnis.

In staatlichen Institutionen ist das Anstellungsverhältnis inzwischen dadurch entstellt, dass für dauerhafte Angestellte, die die Funktion eines Beamten ausführen, Geschäftsverträge abgeschlossen werden. In diesen Fällen muss für die Bildung oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft bewiesen werden, dass es sich um ein Anstellungsverhältnis handelt.

Arbeitsaufsicht unzureichend, schwache Justiz und Straffreiheit: Die Entwicklungsgeschichte der Arbeitsaufsicht des Landes ist wenig ruhmreich. Den Beschäftigten zufolge sei es wahrscheinlicher, dass die Aufsichtsbeamten versuchten, sie zum Verzicht auf ihre Rechte zu veranlassen als sich um deren Schutz zu bemühen, wobei sie die Arbeitgeber vor einem Besuch häufig vorwarnten.

Generell befindet sich das Justizsystem in Guatemala am Rande des Zusammenbruchs. In zahlreichen Fällen kam es zu Aggressionen gegen Richter, einige sahen sich gezwungen, ins Exil zu gehen, andere wurden schlicht ermordet. Die Arbeitsgerichte werden mit Anträgen auf Wiedereinstellung von Beschäftigten überhäuft, und die Fälle können sich mehr als zehn Jahre lang hinziehen. Die meisten Entlassungen erfolgen grundlos, weshalb die Richter eine Wiedereinstellung anordnen. Die Arbeitgeber tendieren jedoch dazu, Gerichtsentscheide zu ignorieren, und die Gerichte unternehmen nichts, um dafür zu sorgen, dass ihre Entscheide respektiert werden.

Schwierigkeiten der gewerkschaftlichen Organisierung in den Freien Exportzonen: In den FEZ oder "Maquiladoras" wird das Arbeitsgesetz besonders unzureichend angewendet. Von den 200 während des Jahres aktiven Freien Exportzonen gab es in nur 3 Gewerkschaften, und das, obwohl das Gesetz sie nicht von der Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen freistellt. Es besteht jedoch ein Mangel an politischem Willen, und dies schlägt sich nieder in der Unfähigkeit der Arbeitsbehörden, die Nichteinhaltung der Gesetze und die Rechtsverletzungen in diesen Zonen zu ahnden. Auf diese Weise beschützen das Arbeitsministerium und andere Institutionen die internationalen Unternehmen und nicht die Beschäftigten.

Charakteristisch für die Investitionen in FEZ ist die hohe Mobilität. Dies macht hier eine Gründung von Gewerkschaften quasi unmöglich. 2007 wurden 37 Fabriken geschlossen und 17.000 Beschäftigte entlassen.

Mord an Pedro Zamora: Am 15. Januar wurde Pedro Zamora, Generalsekretär der Hafenarbeitergewerkschaft von Quetzal (STEPQ), auf brutale Weise ermordet. Seine zwei Söhne waren zu diesem Zeitpunkt mit ihm unterwegs. Einer von ihnen wurde leicht verletzt. Zamora war seit längerer Zeit beschattet und verfolgt worden, und seine Gewerkschaft hatte ein Jahr zuvor eine Klage wegen Drohungen und Einschüchterungen bei der Staatsanwaltschaft und beim Beauftragten für Menschenrechte eingereicht, jedoch ohne Erfolg.

Zamora hatte eine Kampagne geleitet, um die Pläne zur Privatisierung des Hafens von Quetzal zu stoppen, und ein Programm vorgelegt, nach dem Investitionen und Modernisierungen die Effizienz des Unternehmens steigern und angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen werden sollten. Er hatte sich aufgrund wiederholter Verletzungen des Arbeitsrechts, 9 Entlassungen und der Weigerung der Hafengesellschaft, einen Tarifvertrag auszuhandeln, gegen die Führung des Unternehmens gestellt. Am 12. Februar, nach dem Besuch der internationalen Delegation der ITF bzw. des IGB bei der STEPQ in Puerto Quetzal, wurden die neun Beschäftigten, die im Oktober 2006 zu Unrecht von der Hafengesellschaft entlassen worden waren, nach vier Monaten harten Kampfes auf ihre ursprünglichen Stellen wieder eingestellt, mit ihren ursprünglichen Gehältern. Trotz einer groß angelegten internationalen Kampagne ist der Mord an Zamora noch nicht geahndet worden.

Drohungen gegen Gewerkschaftsführer der STEPQ: Zwei Tage nach dem Mord an Zamora berichteten die STEPQ-Gewerkschaftsführer Oscar Giovanni Gonzáles Donado, Schriftführer, und Lázaro Noé Reyes Matta, Organisationssekretär, sie hätten mehrere telefonische Morddrohungen gegen sie und ihre Familien erhalten.

Einmischung der Unternehmensführung in Gewerkschaftsangelegenheiten: Die Gewerkschaft der Beschäftigten bei der staatlichen Hypothekenbank musste in den letzten Jahren permanent gegen eine Kampagne der Aggression, Verfolgung und Entlegitimierung seitens der Unternehmensführung kämpfen.

Anfang des Jahres stellte die Geschäftsleitung der Bank die bei der Vollversammlung der Gewerkschaft am 15. Dezember 2006 gewählte Führungsspitze der Gewerkschaft in Frage.

Obwohl der Menschenrechtsbeauftragte und das Arbeits- und Sozialministerium zu Gunsten der Beschäftigten eingegriffen hatten, berief sich die Bank auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und ordnete an, den Gewerkschaftsführern ihre Freistellung für die Gewerkschaftsarbeit zu streichen. Dies stellt einen Verstoß gegen die Bestimmungen der innerstaatlichen Gesetze in Bezug auf Gewerkschaftsimmunität und den Inhalt des Tarifvertrages dar.

Entlassungen und Versetzungen von Gewerkschaftsführern, um neue Organisationen zu demontieren: Am 5. Februar legte der Gewerkschaftsbund der Beschäftigten in Stadt und Land (CTC) dem Arbeits- und Sozialministerium alle erforderlichen Unterlagen zur vorschriftsmäßigen Gründung der Gewerkschaft der Beschäftigten der "Maquiladora"-Firma ESTOFELA S.A. vor. Am folgenden Tag, dem 6. Februar, begann das Unternehmen, Beschäftigte zu entlassen.

Mitte des Jahres initiierte das Bildungsministerium ein gerichtliches Verfahren, um fünf Funktionäre der Gewerkschaft der Beschäftigten des Bildungsministeriums (SIGETRAMINEDUC) zu entlassen. Da nicht der geringste Grund für die Entlassungen vorlag, stellt dies einen Akt absoluter gewerkschaftsfeindlicher Repression dar.

Am 9. Juli versetzte das Ministerium für öffentliche Angelegenheiten die wichtigsten Führer der mehr als einen Monat zuvor gegründeten Gewerkschaft an sehr weit entfernte Arbeitsplätze. Die versetzten Gewerkschaftsführer - Generalsekretär José Alejandro Reyes Canales, Sekretär für Arbeit und Streitfälle Javier Adolfo de León, Finanzsekretär Axel Vinicio Lemus Figueroa und Mitglied des Beirates Erick Daniel Santos Barrera - legten erfolgreich Berufung beim Rat des Ministeriums ein. Ihnen wurde wegen Fernbleiben vom Arbeitsplatz mit Sanktionen gedroht, mit strafrechtlichen Folgen, sofern sie sich nicht unverzüglich an ihren Arbeitsplätzen einfänden, auf die sie illegalerweise versetzt worden waren und an denen ihnen Schichten zugewiesen worden waren. Außerdem wurde ihnen mit der Einleitung von Disziplinarverfahren gedroht.

Der Oberstaatsanwalt im Ministerium für öffentliche Angelegenheiten führte die Versetzung eines der Gewerkschaftsführer nicht durch, nachdem dieser seinen Posten als Gewerkschaftsführer und seine Gewerkschaftsmitgliedschaft aufgegeben hatte. Am 20. und 21. August wurden sieben Mitglieder des Gewerkschaftsvorstandes ebenfalls versetzt.

Am 10. Dezember entließ die Geschäftsleitung des Hotels Crown Plaza die wichtigsten Funktionäre der Gewerkschaft des Hotels, die drei Tage zuvor zugelassen worden war. Entlassen wurden Alfredo Sunun Maas, Elder Danilo Álvalos López, Marco A. Bámaca Gómez und Marisel Delgado Urbina. Am 13. Dezember erfuhr das Arbeits- und Sozialministerium von diesem Vorfall. Trotz eines Besuchs der obersten Arbeitsaufsicht verwehrte die Hotelleitung den Entlassenen die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz. Die Repressalien, Drohungen und Verfolgungen von gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten halten weiter an.

Morde, Einschüchterungen, Übergriffe und Morddrohungen gegen Gewerkschaftsführer: Am 6. Februar erschossen Unbekannte im Zentrum der guatemaltekischen Hauptstadt Aníbal Ixcaquic Mendoza und Norma Sente de Ixcaquic von der Straßenverkäufergewerkschaft.

Zweimal während des Monats Februar wurde angezeigt, dass die Fensterscheiben des Dienstautos der Generalsekretärin der Gewerkschaft der Beschäftigten in der zivilen Luftfahrtbehörde (STAC), Imelda López, heruntergekurbelt aufgefunden wurden. Im März wurde bekannt, dass die Leitung der zivilen Luftfahrtbehörde eine Prüfung der persönlichen Daten der Gewerkschafterin vorgenommen hatte. Die Leitung hat nun versprochen, den verwendeten Fragebogen zu überarbeiten, da sie selbst eingeräumt hat, dass dies nicht ihrer Unternehmenspolitik entspreche (z. B. Nachforschungen zu Krediten, die Beschäftigte aufgenommen haben). Die Verfolgungen und Drohungen halten weiter an, obwohl Klagen bei allen zuständigen Stellen eingereicht wurden.

Anfang Oktober erhielt der Gewerkschaftsführer Francisco Antonio López, Sekretär für Arbeit und Streitfälle bei der Gewerkschaft der Beschäftigten der Zentralstelle des öffentlichen Dienstes (SONSEC), eine Reihe von Morddrohungen und Einschüchterungen gegen ihn und seine Familie.

Am 31. Dezember um Mitternacht wurde das Haus des Gewerkschafters Carlos Enrique Mancilla García, Sekretär für Arbeit und Streitfälle des guatemaltekischen Gewerkschaftsbundes CUSG, mit großkalibrigen Maschinenpistolen beschossen. Zum Glück gab es keine Verletzten.

Mord an Gewerkschaftsführer nach langer gewerkschaftsfeindlicher Gewalt: Im Juli fuhren guatemaltekische Soldaten in Militärfahrzeugen zum Sitz der Bananenarbeitergewerkschaft von Izabal (SITRABI) und durchsuchten illegalerweise die Räumlichkeiten. Sie verhörten die Anwesenden, um die Identität der Gewerkschaftsführer zu erfahren und andere Informationen über die Gewerkschaft zu erhalten.

Am 23. September wurde Marco Tulio Ramírez Portela, Kultur- und Sportsekretär der SITRABI mit Schüssen aus großkalibrigen Waffen getötet. Der Mord geschah morgens um 5:45 Uhr, als sich der Gewerkschafter auf dem Weg zur Arbeit befand. Er wurde von mehreren maskierten Männern abgefangen und vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder ermordet.

Marco Tulio war der Bruder von Noé Antonio Ramírez Portela, des Generalsekretärs der Organisation, der später verfolgt, beschattet und beschossen wurde.

Die SITRABI hat ebenfalls berichtet, dass auf den Bananenplantagen der Firma BANDEGUA, einer Tochter des Multis DEL MONTE FRESH, nachts Personen auf Motorrädern vorbeifuhren und Warnschüsse aus großkalibrigen Waffen abgaben, ohne dass die Sicherheitskräfte des Unternehmens eingegriffen hätten.

Zerschlagung der Gewerkschaft einer Bananenplantage: Vier Monate dauerte es vom Antrag am 15. Juli bis zur Registrierung der Bananenarbeitergewerkschaft SITRABANSUR am 15. November. Die Leitung des Arbeits- und Sozialministeriums behinderte die Registrierung der Gewerkschaft durch die Forderung, den Namen der Organisation zu ändern, obwohl sie gesetzlich befugt ist, ihren eigenen Namen zu wählen.

Auf der Plantage Olga María, die für die Firma Frutera Internacional S.A. arbeitet und Bananen für die Marke Chiquita produziert, begannen am Tag der Registrierung die Schikanierungen. Man hielt 12 Gewerkschaftsführer illegal in den Büros der Plantage fest und bot ihnen 5.000 Quetzal, wenn sie den Kampf für die Gewerkschaft einstellen.

Dem Generalsekretär der Gewerkschaft, Germán Aguilar, wurde heftig zugesetzt, um ihn dazu zu veranlassen, die Namen der Gewerkschaftsführer und ihrer Anwälte preiszugeben, was er jedoch nicht tat.

Am 20. November wurden die Beschäftigten, die Mitglieder der Gewerkschaft waren, von bewaffneten Sicherheitskräften des Unternehmens in die Büros der Firmenleitung geführt, wo sie Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt wurden, mit denen man erreichen wollte, dass sie kündigen und den Tarifprozess, mit dem wirtschaftliche und soziale Ziele erreicht werden sollen, abbrechen. Die Gewerkschaft hatte drei Tage zuvor bei Gericht eine Reihe diesbezüglicher Petitionen initiiert. Mit diesen Druckmaßnahmen wurde erreicht, dass einige der Beschäftigten ihre Kündigung einreichten.

Am 21. November wurden sämtliche Gewerkschaftsgründer, die sich weigerten, den Kampf aufzugeben, entlassen und von den Sicherheitskräften vom Firmengelände vertrieben. Francisco del Rosario López, Gründer und Mitglied des provisorischen Exekutivkomitees der Gewerkschaft, verschwand am Tag seiner Entlassung, und es ist bisher nichts über seinen Verbleib bekannt.

Die Drohungen endeten jedoch nicht mit den Entlassungen. Da die Plantage vom Arbeitsministerium inspiziert wurde, nachdem diese Vorfälle angezeigt worden waren, hat ein Subunternehmer Gewerkschaftsmitgliedern mit Mord gedroht für den Fall, dass die Plantage geschlossen würde. Die Aktivisten der UNSITRAGUA, die die Gründung der SITRABANSUR unterstützt hatten, haben ebenfalls gemeldet, dass sie von Unbekannten verfolgt würden.

Bis zum Ende des Jahres war die Wiedereinstellung der Entlassenen noch nicht erreicht worden. Am 17. Dezember 2007 besuchte die Friedensrichterin der Gemeinde Tiquesate die Plantage Olga María, um eine Anordnung zur Wiedereinstellung der Entlassenen sowie zur Zahlung ihrer Löhne und sonstigen Bezüge durchzusetzen. Der Sprecher des Unternehmens lehnte dies ab, da die entlassenen Personen keine Beschäftigten von Frutera Internacional seien.