Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten

Swasiland

Einwohner: 1.100.000 / Hauptstadt: Mbabane
Ratifizierte IAO-Kernübereinkommen: 29 - 87 - 98 - 100 - 105 - 111 - 138 - 182

Die letzte absolute Monarchie in Afrika achtet die Gewerkschaftsrechte in der Praxis nicht.

Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung

Ausnahmezustand gilt unverändert: Durch den 1973 verhängten Ausnahmezustand wurden die Verfassungsrechte aufgehoben.

Im Jahr 2006 trat eine neue Landesverfassung in Kraft, mit der die seit 1973 vorhandene politische Situation verankert wurde, d.h. sämtliche Machtbefugnisse werden dem König übertragen, Oppositionsparteien und oppositionelle Zusammenkünfte sind verboten, und die exekutive, judikative und legislative Gewalt liegt letztendlich in den Händen der Regierung.

Viele gesetzliche Beschränkungen: Das geltende Arbeitsbeziehungsgesetz ermöglicht den Beschäftigten die Gründung von Gewerkschaften, die Ausarbeitung ihrer eigenen Satzungen und Verhandlungen über ihre Arbeitsumstände und -bedingungen. Polizeibeamte dürfen keine Gewerkschaften gründen.

Eine Gewerkschaft muss mindestens 50% der Beschäftigten in einem Betrieb vertreten, um anerkannt zu werden (ein übermäßig hoher Prozentsatz). Wenn sie weniger als 50% der Belegschaft vertritt, ist die Anerkennung Ermessenssache des Arbeitgebers. Es besteht zudem kein wirksamer Schutz vor Einmischungen seitens der Arbeitgeber.

In den Freien Exportzonen (FEZ) des Landes dürfen keine Gewerkschaften gegründet werden.

Streiks praktisch unmöglich: Das Verfahren für die Ausrufung eines Streiks ist langwierig und dauert z.T. 74 Tage, und die Verfahren für eine Streikurabstimmung sind äußerst komplex, so dass legale Streiks praktisch unmöglich sind. Gewerkschaften können für durch Streiks entstandene Schäden haftbar gemacht werden.

Das Arbeitsbeziehungsgesetz untersagt Protestaktionen in "wesentlichen Diensten", wozu auch die Polizei und die Sicherheitskräfte, Haftanstalten, die Feuerwehr, das Gesundheitswesen und viele Funktionen im öffentlichen Dienst zählen.

Trotz Regierungszusage keine verbesserte Arbeitsgesetzgebung: Die Regierung hat gegenüber der IAO wiederholt zugesagt, dass sie ihre Gesetzgebung ändern werde, um sie in Einklang mit den IAO-Normen zu bringen, was bisher jedoch nicht geschehen ist.

Gewerkschaftsrechte in der Praxis und Rechtsverletzungen 2007

Hintergrund: Oppositionsparteien, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft setzten ihre Mobilisierungskampagne gegen die Diktatur fort. Ende Juli fand in der Hauptstadt Mbabane die größte Demonstration des Jahrzehnts statt, bei der Zehntausende Streikende die Einführung eines Mehrparteiensystems forderten. Das Land hat zudem stark unter der HIV/Aids-Pandemie zu leiden, da mehr als ein Drittel der Bevölkerung mit dem Virus infiziert sein soll.

Versuchte Diskreditierung eines Gewerkschaftsführers: In der Praxis sehen sich die Gewerkschaften, vor allem der nationale Gewerkschaftsdachverband Swaziland Federation of Trade Unions (SFTU), heftigen Angriffen seitens der Regierung ausgesetzt. SFTU-Generalsekretär Jan Sithole ist eine der meistgehassten Personen des Regimes geworden, und die Behörden haben Verleumdungskampagnen gegen ihn organisiert, ihn in den letzten Jahren mehrfach inhaftiert und Morddrohungen gegen seine Familie ausgesprochen.

Regierungspolitik: Das Regime drückt ein Auge zu, wenn Arbeitgeber zunehmend auf Gelegenheitsarbeitskräfte zurückgreifen und eine Deregulierungspolitik verfolgen, was dazu geführt hat, dass zahlreiche qualifizierte Arbeitskräfte (die größtenteils Gewerkschaftsmitglieder sind) ihren Arbeitsplatz verloren haben. In der Zuckerverarbeitung und im Hotelgewerbe haben diese Strategien zu einer Schwächung der Gewerkschaften geführt.

Freie Exportzonen: Beschäftigte, die sich in den Betriebsrat wählen lassen oder einer Gewerkschaft beitreten, werden unverzüglich entlassen. Auch im Falle einer Streikbeteiligung droht eine Entlassung, selbst wenn der Streik legal ist. In der Textilbranche gehen einige Arbeitgeber als Disziplinarmaßnahme tätlich gegen Beschäftigte vor, was zwar verboten ist, aber nicht geahndet wird.

Dank des vom US-Gewerkschaftsbund AFL-CIO ausgeübten Drucks bezüglich eines Entzugs der Vorzugsbehandlung Swasilands auf dem US-Markt im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der USA konnten arbeitsrechtliche Verbesserungen durchgesetzt werden, aber diese müssen noch in die Praxis umgesetzt werden. Alle Verbesserungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen der FEZ-Beschäftigten sind den Prüfern der Käufer zu verdanken und nicht den Inspektoren der Regierung.

Zahlreiche Rechtsverletzungen in chinesischen Textilfabriken: In chinesischen Betrieben sind Rechtsverletzungen an der Tagesordnung, wobei die Regierung ein Auge zuzudrücken scheint. Zu den Rechtsverletzungen gehören: die Weigerung, Gewerkschaften anzuerkennen; die Überwachung aktiver Mitglieder durch zu diesem Zweck beschäftigtes Sicherheitspersonal sowohl am Arbeitsplatz als auch außerhalb des Betriebes; die Schikanierung von aktiven Mitgliedern, Gewerkschaftsvertretern und bekannten Gewerkschaftsmitgliedern; das Verbot von Arbeitnehmerversammlungen in den Arbeitspausen sowie tätliche Angriffe seitens des Sicherheitspersonals.

Behörden verweigern Verhandlungen mit den Gewerkschaften: Während des Generalstreiks im Juli kritisierten die Gewerkschaften das Versäumnis der Regierung, den Empfehlungen des Beratungsausschusses für Arbeitsfragen nachzukommen und sich mittels der Ernennung eines wirklich unabhängigen Schlichters zu gerechten Verhandlungen bereit zu erklären.

Anerkennung zweier Gewerkschaften verweigert: Obwohl die neue Verfassung allen Beschäftigten die Möglichkeit gibt, Gewerkschaften zu gründen und beizutreten, haben sich die Behörden während des gesamten Jahres geweigert, die Polizeivereinigung (Swaziland Police Association - SPA) und die Gewerkschaft des Gefängnispersonals (Swaziland Correctional Service Union - SWACU) anzuerkennen. Der Polizeichef und der Leiter der Gefängnisverwaltung lehnten ebenso wie die Regierung sämtliche Forderungen der Gewerkschaften mit dem Argument ab, dass das Arbeitsbeziehungsgesetz Mitgliedern dieser Berufsgruppen die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften untersage. Im Juni bemühte sich eine internationale Delegation führender Vertreter von Polizeigewerkschaften vergeblich um ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten, der sich mit anderweitigen Verpflichtungen entschuldigte. Im Dezember lehnte der Ministerpräsident das Streikgesuch von Polizeibeamten ab, wobei er sich erneut auf das Arbeitsbeziehungsgesetz berief, dem zufolge die Polizei als wesentlicher Dienst gilt. Am Jahresende war der Polizeibeamte und SPA-Vertreter Alpheous Mhlanga weiterhin wegen "Verfehlung im Amt" mit der Hälfte seines Gehalts vom Dienst suspendiert, nachdem er im Februar 2006 versucht hatte, die swasiländische Polizeivereinigung als Gewerkschaft eintragen zu lassen.