Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten

Algerien

Einwohner: 33.900.000 / Hauptstadt: Algier
Ratifizierte IAO-Kernübereinkommen: 29 - 87 - 98 - 100 - 105 - 111 - 138 - 182

Aktive Gewerkschafter sind sehr oft Schikanen ausgesetzt, werden gerichtlich verfolgt und entlassen. Gesetzliche Hürden und die feindselige Haltung der Arbeitgeber erschweren die Gründung von Gewerkschaften. Zwei ausländische Unternehmen haben Gewerkschaftsaktivisten entlassen, weil sie versucht hatten, Mitarbeiter zu organisieren. Im öffentlichen Dienst haben die Behörden ihren Feldzug gegen die autonome Gewerkschaftsbewegung fortgesetzt.

Gewerkschaftsrechte in der Gesetzgebung

Vereinigungsfreiheit – mit Einschränkungen: Beschäftigte mit algerischer Staatsbürgerschaft bzw. jene, die sie seit mindestens zehn Jahren besitzen, haben das Recht, Gewerkschaften zu gründen, aber Letztere benötigen eine Genehmigung der Regierung, um legal arbeiten zu können. Es ist den Gewerkschaften gesetzlich untersagt, sich einer politischen Partei anzuschließen oder Gelder aus dem Ausland anzunehmen. Um zugelassen zu werden, müssen die Gewerkschaften der zuständigen Behörde eine Erklärung über ihre Satzung vorlegen und innerhalb von 30 Tagen offiziell anerkannt werden.

In einem Betrieb muss eine Gewerkschaft mindestens 20% der Belegschaft vertreten, um als repräsentativ betrachtet zu werden.

Die Gerichte sind zur Auflösung von Gewerkschaften befugt, sofern diese rechtswidrigen Tätigkeiten nachgehen.

Begrenztes Streikrecht: Das Streikrecht ist in der Verfassung verankert. Das Gesetz sieht eine geheime Streikurabstimmung, eine achttägige Ankündigungsfrist, die Aufrechterhaltung eines Mindestdienstes zum Schutz der Produktionsanlagen sowie die Weiterführung von für die Sicherheit von Personen und Gütern unerlässlichen Aktivitäten vor.

Die Regierung hat das Recht, einen Streik zu verbieten, wenn sie der Ansicht ist, dass er eine schwere Wirtschaftskrise auslösen könnte, wobei die IAO wiederholt gefordert hat, diese Bestimmung zu streichen. Bei Streiks im öffentlichen Dienst ist eine minimale Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Dem Erlass zum Ausnahmezustand aus dem Jahre 1992 zufolge wird jede Handlung zur Störung des Betriebes einer Einrichtung des öffentlichen Dienstes oder zur Behinderung des freien Warenverkehrs auf öffentlichen Plätzen als subversive oder terroristische Handlung angesehen und mit einer bis zu 20-jährigen Freiheitsstrafe geahndet.

Tarifverhandlungen anerkannt: Das Recht auf Tarifverhandlungen ist für sämtliche offiziell anerkannten Gewerkschaften gesetzlich garantiert, und den Arbeitgebern ist gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung untersagt.

Gewerkschaftsrechte in der Praxis und Rechtsverletzungen 2007

Hintergrund: Im Dezember kamen bei Attentaten, zu denen sich eine der Al Kaida nahestehende Gruppe bekannte und die den institutionellen Rat und Gebäude von UN-Einrichtungen zum Ziel hatten, 41 Menschen ums Leben. Insgesamt starben in diesem Jahr 596 Personen bei Attentaten und durch politische Gewalt. Zu erwähnen ist auch das traurige Schicksal der „Harragas", junge Algerier, die ihr Land auf Schiffen von Menschenschmugglern verlassen wollten und im Meer ertranken.

Unterdrückung autonomer Gewerkschaften: In den letzten Jahren hatten zahlreiche autonome Gewerkschaften unter Angriffen der Behörden zu leiden. Obwohl sie vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit stark vertreten sind und große Erfolge zu verzeichnen hatten, verweigerten die Behörden ihnen weiterhin jede Legitimität. Die Bildungsinternationale (BI) und die Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD) haben wiederholt über Eingriffe in die Belange ihrer Mitgliedsorganisationen sowie über die Schikanierung der aktiven Mitglieder dieser Gewerkschaften berichtet.

Behinderung der Organisierungsarbeit im öffentlichen Dienst: Die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst (Syndicat national autonome des personnels de l’administration publique - SNAPAP) wird regelmäßig schikaniert und verfolgt. Die Regierung hat die Zulassung der SNAPAP als nationale Gewerkschaft verweigert und zunächst die Vorlage einer Liste ihrer Mitglieder und Mitgliederausweise verlangt. Die IAO hat die Regierung wiederholt daran erinnert, dass eine derartige Forderung den Grundsätzen der Vereinigungsfreiheit widerspricht, da die angegebenen Mitglieder diskriminiert werden könnten. Die SNAPAP wurde zudem an der Bildung von Branchengewerkschaften, besonders in Krankenhäusern, gehindert. Die Organisierung in Kommunalbehörden wurde mit Sanktionen, Drohungen und Entlassungen behindert. Betroffen waren die Bereiche Wasserversorgung, Bauvorhaben der öffentlichen Hand, Zoll und Zivilschutz. Häufig wurden die Mitgliedsgewerkschaften auch an der Veranstaltung ihrer Hauptversammlungen gehindert. Mehrere andere Gewerkschaften waren Zielscheibe der Behörden, die verstärkte Versuche unternahmen, sie zu schwächen, indem sie die Beschäftigten aufforderten und dabei unterstützten, Splitterorganisationen zu gründen. Dies war der Fall bei der unabhängigen Sekundar- und Berufsschullehrergewerkschaft CNAPEST und der Gewerkschaft der Lehrkräfte an höheren Lehranstalten (CNES). Die Behörden haben die Registrierung neuer Gewerkschaften zum Teil ganz einfach dadurch behindert, dass sie den Erhalt der Anmeldeformulare nicht bestätigten. Die Situation der kleineren, unabhängigen Gewerkschaften ist problematisch, da sie normalerweise in einem Betrieb nicht mehr als 20% der Belegschaft vertreten, und die systematische Vergabe befristeter Verträge im öffentlichen Dienst erschwert eine Gewerkschaftsmitgliedschaft zusätzlich.

SNAPAP-Funktionär suspendiert und schikaniert: Am 6. Juni wurde Sadou Sadek, der Nationale Sekretär für Gewerkschaftsbeziehungen und -rechte der Gewerkschaft des öffentlichen Diensts in Algerien (SNAPAP), seines Postens in der Generalinspektion offiziell wegen eines beruflichen Fehlers, in Wahrheit aber wegen seiner Gewerkschaftstätigkeiten, enthoben. Ihm wurde mehrere Wochen lang der Zugang zum Gewerkschaftsbüro in seinem Amt in Béjala verwehrt. Außerdem wurde er wegen des Streiks, den seine Gewerkschaft organisiert hatte, verklagt. Eine Solidaritätskundgebung für ihn wurde von den Behörden verboten, aber dennoch abgehalten. Am Jahresende war Sadou Sadek nach wie vor suspendiert.

Schwere Strafen für zwei Lehrergewerkschafter gefordert: Anfang Januar standen Aïssat Kamel und Larabi Mohand, zwei Funktionäre der Gewerkschaft der Lehrkräfte an höheren Lehranstalten (CNES), in Béjala vor Gericht. Sie wurden beschuldigt, bei dem von der CNES initiierten Streik am 13. Mai 2006 "das Recht auf Arbeit behindert" zu haben. Für sie wurde eine zweijährige Haftstrafe und eine hohe Geldstrafe gefordert. Einige Tage später wurden sie schließlich vom Gericht freigesprochen.

Schikanen für eine Gewerkschaft im Bildungsbereich: Als Abderrazek Salmiune, ein führender Vertreter der Gewerkschaft des Personals im Bereich Bildung und Weiterbildung (SATEF), von einer regionalen Konferenz der Bildungsinternationale in Kairo zurückkehrte, wo er eine Entschließung gegen die Verletzung von Gewerkschaftsrechten präsentiert hatte, wurde er von seiner Stelle als Lehrer suspendiert. Er wurde wenig später dank der Intervention und der Vermittlung des Generalsekretärs der Nationalen Gewerkschaft des Personals im Bereich Bildung und Weiterbildung (UNPEF) wieder eingestellt.

Weigerung der Anerkennung einer Gewerkschaft durch eine Tochtergesellschaft von Compass, Entlassung und Schikanierung ihres Generalsekretärs: Im Juli wurde Yassine Zaid, der Generalsekretär des UGTA-Ortsverbandes bei Eurest Support Services (ESS), einer Tochtergesellschaft der Compass-Gruppe, offiziell wegen Beleidigung einer Führungskraft des Unternehmens, das die Verpflegung und die Unterkunft der Arbeiter der Ölfelder von Hassi Messaoud an Subunternehmen weitergibt, entlassen. ESS brachte eine Klage ein und Yassine Zaid wurde am 2. Dezember - nach Angaben des Gewerkschafters aufgrund falscher Zeugenaussagen - zu einer Geldstrafe von 10.000 Dinar (100 €) verurteilt. Im Dezember wurde er von ESS neuerlich angeklagt, diesmal wegen "Diffamierung im Internet". Er führte einen Blog, in dem er die schlechten Bedingungen bei der Unterbringung, der Verpflegung und der Hygiene der ESS-Mitarbeiter beschrieb. Die Schwierigkeiten von Yassine Zaid hatten Ende 2006 begonnen, als er beschloss, mit ein paar Freunden eine Gewerkschaft zu gründen. Seither hat ihm die Unternehmensleitung jeden Kontakt zu den Arbeitnehmervertretern untersagt. Sie beleidigte zwei Arbeitsinspektoren, an die sich die UGTA gewandt hatte, um die Anerkennung der Gewerkschaft durchzusetzen. Am 30. November zerriss Bill Joel, der Generaldirektor von ESS, vor einer Gruppe von Mitarbeitern, das Gründungsprotokoll der Gewerkschaft.

Entlassung eines Gewerkschafters in einem öffentlichen Unternehmen: Anfang Juli entließ die Unternehmensleitung von Alfapipe, einem Röhrenhersteller in Annaba, einen Gewerkschaftsfunktionär, der die Geschäftsführung dieses öffentlichen Unternehmens sowie den Verlust eines wichtigen Wartungsvertrags kritisiert hatte. Um ihrem Unmut darüber Luft zu machen legten die meisten der 570 Arbeiter dieser Produktionsabteilung die Arbeit nieder. Der Konflikt dauerte einige Wochen. Zwei weitere Gewerkschaftsfunktionäre wurden verhaftet.

Entlassung wegen Gewerkschaftsgründung in einem amerikanischen Unternehmen: Ende November entließ die Firma Baker Atlas in Hassi Messaoud zwei Arbeitnehmervertreter, die bei dieser Tochtergesellschaft des amerikanischen Konzerns Baker Hughes, der drittgrößten Erdöl-Service-Gesellschaft der Welt, eine Gewerkschaft gründen wollten.

Kaum Gewerkschaften im privaten Sektor und in der informellen Wirtschaft: Sowohl der private Sektor als auch die informelle Wirtschaft stehen für eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die Nichtanwendung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen, das Fehlen eines sozialen Schutzes und der Vereinigungsfreiheit. In dem Bestreben um sofortige Gewinne gehen zahlreiche Privatbetriebe in der Praxis davon aus, dass sie von der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen ausgenommen sind. Häufig melden die Arbeitgeber den Großteil ihrer Beschäftigten nicht an, so dass diese von sämtlichen Rechtsansprüchen ausgeschlossen sind. Sie verfügen weder über den Mindestlohn noch über soziale Sicherheit oder Rente. Im Textilsektor, in dem zahlreiche Frauen arbeiten, macht diese prekäre Situation jeden gewerkschaftlichen Organisierungsversuch äußerst schwierig, da diese Arbeitnehmerinnen um ihren Arbeitsplatz fürchten, wenn sie einer Gewerkschaft beitreten.