Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten

Vorwort

Die Gewerkschaftsrechte sind allgemein anerkannte Menschenrechte bei der Arbeit. Die beiden IAO-Schlüsselübereinkommen 87 und 98, die diese Rechte definieren und garantieren, wurden von 148 bzw. 158 der insgesamt 181 Mitgliedsstaaten der IAO weltweit ratifiziert. Ferner sind sie in zahlreichen Verfassungen und Gesetzen einzelner Länder verankert. Wie aus dieser Übersicht hervorgeht, wird aber dennoch in massiver und häufig brutaler Weise gegen diese Rechte verstoßen. Die Ratifizierung ist somit eine Sache, die tatsächliche Umsetzung eine ganz andere.

Diese Übersicht gibt einen Überblick über die weltweite Gewerkschaftsrechtslage während des Jahres 2007 sowie über die zahlreichen begangenen Rechtsverletzungen, die in vielen Fällen tödliche Folgen hatten. Deutlich wird daraus aber auch, wie viele Möglichkeiten in Bezug auf die Förderung besserer Arbeitsbeziehungen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Produktivität sowie den Aufbau oder die Stärkung demokratischer Institutionen auf diese Weise vertan werden.

Diese Übersicht ist auch als Hilfsmittel gedacht. Sie führt positive Beispiele an, in denen Verbesserungen festgestellt wurden. Außerdem enthält sie den vollständigen Wortlaut der IAO-Kernübereinkommen 87 und 98 sowie einen Überblick über die Beschlüsse der IAO zu Schlüsselfragen im Zusammenhang mit den Gewerkschaftsrechten, die häufig nicht ausreichend bekannt sind bzw. nicht richtig verstanden werden.

Die tragischste Folge gewerkschaftsfeindlicher Maßnahmen ist nach wie vor die alarmierend hohe Zahl der Morde, Entführungen, Verhaftungen und Inhaftierungen sowie der gewerkschaftsfeindlichen Diskriminierungen und Einschüchterungen, die während des Jahres 2007 unvermindert anhielten. Die Liste derjenigen Länder, die die größte gewerkschaftsfeindliche Gewalt und die schlimmsten Repressionen zu verzeichnen haben, wird eher länger als kürzer. Zu den bereits notorischen Fällen Kolumbien, Birma, Weißrussland, Sudan, Swasiland und Philippinen sind Simbabwe, Guinea, Pakistan, Nepal und Honduras hinzugekommen, wo es im Jahr 2007 zu schlimmeren und kontinuierlicheren Rechtsverletzungen kam als je zuvor.

Den traurigen Rekord hält allerdings nach wie vor Kolumbien, wo 2007 weitere 39 Gewerkschafter/innen ermordet wurden und wo weiterhin Straffreiheit für die Täter herrscht.

In zu vielen Ländern überall auf der Welt sind Gewerkschaften weiterhin verboten oder ihre Arbeit unterliegt in bestimmten Sektoren erheblichen Beschränkungen. Besonders betroffen davon sind u.a. die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, in der Landwirtschaft, im Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Medien. Verschlechtert hat sich die diesbezügliche Situation in Ländern wie Pakistan, Kambodscha, Äthiopien, Guatemala, Ecuador und Peru. Zudem wird das Konzept "wesentlicher Dienste" häufig von den Regierungen dazu benutzt und missbraucht, um Gruppen von Beschäftigten, deren grundlegende Gewerkschaftsrechte gemäß internationaler Übereinkommen anerkannt werden, das Recht auf Streik, auf Tarifverhandlungen und sogar auf eine gewerkschaftliche Organisierung zu verweigern. Beispiele für diese Praxis finden sich in Ländern wie Serbien, der Türkei, Südafrika, Pakistan, Ghana und Kenia.

Gewerkschaftspluralismus und das Recht der Beschäftigten auf die Gründung von Gewerkschaften ihrer Wahl werden nach wie vor in einer Vielzahl von Ländern verweigert, vor allem in Asien (z.B. in China, Nordkorea, Laos und Vietnam) sowie im Nahen Osten und in den Golfstaaten (Iran, Irak, Syrien, Ägypten, Jordanien, Kuwait, Jemen u.a.).

In vielen Ländern sind die Freien Exportzonen für Gewerkschaften tabu. Die Nichtinkraftsetzung der Arbeitsgesetze, die Verweigerung der Gewerkschaftsrechte und anderer grundlegender Arbeitnehmerrechte, die Entlassung aktiver Gewerkschaftsmitglieder, diskriminierende Praktiken und Einschüchterungen sind nach wie vor eher die Regel als die Ausnahme, wie etwa in Honduras, Pakistan, Bangladesch und Guatemala.

Die Globalisierung der Weltwirtschaft und der daraus resultierende erbitterte Wettbewerb unter den einzelnen Ländern und Unternehmen um einen Anteil an den Exportmärkten setzt die Arbeitsmärkte, die Arbeitsbedingungen und die Arbeitnehmerrechte nach wie vor erheblich unter Druck. Weltweit geht der Trend dahin, die Arbeitsgesetzgebung zu ändern, um Investitionen anzuziehen und nicht, um den Schutz der Arbeitnehmerrechte zu verbessern. Dies war u.a. in Ländern wie Georgien, El Salvador, Malaysia, Vietnam, Tschad und Marokko der Fall. Gleichzeitig wird den Beschäftigten von ihren Arbeitgebern immer wieder mit Betriebsverlagerung, Oursourcing und Rationalisierung gedroht, was sich unweigerlich negativ auf die wirksame Wahrnehmung des Rechtes auf Tarifverhandlungen und auf Vereinigungsfreiheit auswirkt. Die Gewerkschaftsrechte sind auch "Ermächtigungsrechte". Die Vereinigungsfreiheit ist eine Vorbedingung für viele Schlüsselaspekte moderner arbeitsmarktpolitischer Strategien und für die Welt der Arbeit allgemein, einschließlich der Möglichkeiten für den sozialen Dialog sowie zwei- und dreigliedriger Kooperationsverfahren. Obwohl sich zahlreiche Regierungen und Arbeitgeber der Bedeutung des sozialen Dialogs bewusst sind, muss noch viel getan werden, um dafür zu sorgen, dass er überall fest in den Prinzipien der Vereinigungsfreiheit verankert wird.

Trotz und sicherlich auch wegen all dieser Hindernisse und Ungerechtigkeiten kämpfen Millionen Gewerkschafter/innen und aktive Mitglieder weiterhin für die Arbeitnehmersolidarität, teilweise auf die Gefahr hin, ihr eigenes Leben oder ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Besonders hervorgetan haben sich dabei während des Jahres 2007 die Gewerkschaftsführer/innen in Simbabwe, Guinea, Guatemala, Nepal, Irak und Iran. Weil sie und unzählige andere diesen Mut und dieses Engagement aufbringen, können die Gewerkschaften weiterhin ihre Aufgabe erfüllen und die Arbeitnehmerinteressen vertreten, die Demokratie stärken und den Kampf für soziale Gerechtigkeit fortsetzen.

In vielen Fällen sind die Gewerkschafter/innen auf internationale solidarische Unterstützung und Maßnahmen angewiesen, wenn die Gesetze in ihren eigenen Ländern keine Gerechtigkeit und keinen Schutz garantieren. Der IGB ist ihre Stimme und ihr Verbündeter auf internationaler Ebene. Wir werden keine Mühen scheuen, um sie bei ihrem Kampf für die Verteidigung und Förderung der Gewerkschaftsrechte weltweit zu unterstützen.